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Deutschland-Tag des Nahverkehrs: Unternehmen fordern verlässliche Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs

Kategorie: Aktuelles, Top-News
(18.09.2015)

Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen von Jahr zu Jahr – wie die Angebote künftig finanziert werden sollen, ist aber weiter unklar. Vor diesem Hintergrund fordern der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ Bund und Länder mit dem 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs auf, endlich eine verlässliche Basis für die Finanzierung von Bus und Bahn zu schaffen. Verkehrsunternehmen in ganz Deutschland beteiligen sich am Deutschland-Tag und machen auf die zunehmend schwierigere Situation in den Städten aufmerksam. Unterstützt wird die Aktion von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die sich von Beginn an auch als Partner der Infrastrukturinitiative engagiert.

Auch die BOGESTRA unterstützt als Gründungsmitglied der Initiative zum dritten Mal den Aktionstag, denn nach wie vor herrscht Unklarheit darüber, wie der Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach 2019 finanziert werden sollen. Dann laufen mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und den Entflechtungsmitteln zwei zentrale Finanzierungsinstrumente aus. Die Mittel sorgen seit Jahrzehnten erfolgreich für Verbesserungen bei den Verkehrswegen in den Städten und haben insbesondere im ÖPNV, aber auch im Straßenbau wichtige Modernisierungen und Erweiterungen der Verkehrsangebote überhaupt erst möglich gemacht.

Infrastruktur vor Ort

Die BOGESTRA als lokales Nahverkehrsunternehmen hat in den vergangenen zehn Jahren bereits mehr als 350 Millionen Euro in die Zukunft des Unternehmens für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität im mittleren Ruhrgebiet investiert, unter anderem rund sieben Millionen Euro in ein neues Stellwerk für die Linie 308/18, in neue Fahrzeuggenerationen wie die Variobahnen und Hybridbusse oder auch in die Infrastruktur für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. So in jüngster Vergangenheit durch den barrierefreien Ausbau zahlreicher Haltestellen und die Erneuerung von 20 Rolltreppen und vier Aufzügen - unter anderem entlang der U35 mit werktäglichen rd. 94.000 Fahrgästen.
Übrigens spart das Verkehrsunternehmen kräftig durch den gemeinsamen Einkauf von z.B. Rolltreppen in der Kooperation spurwerk.nrw, der deutschlandweit einzigen Kooperation von stadtbahnbetreibenden Unternehmen, an der sich alle entsprechenden Unternehmen unseres Bundeslandes beteiligen!

Der Mobilitätsdienstleister möchte diese Investitionstätigkeit für seine 400.000 Kunden am Tag fortsetzen – die Mobilität vor Ort weiter ausbauen. Allerdings fehlen bis 2025 rund 233 Millionen Euro nur für den Erhalt ortsfester Infrastruktur in den Tunnelanlagen, davon alleine zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr um weiterhin einen sicheren Betrieb auf den fast 23 Kilometer langen Tunnelstrecken im Betriebsgebiet zu garantieren.

Voraussetzungen für weiteres Wachstum des Nahverkehrs schaffen

Die unklare Fördersituation macht die Planungen für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zunehmend schwieriger, wie Oliver Wolff, VDV-Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der INFRA Dialog Deutschland, erklärt: „Die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen müssen dringend in den Erhalt und Ausbau des ÖPNV investieren, haben aber keine Planungssicherheit. Daher ist es wichtig, dass die Branche mit dem nunmehr 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs erneut Flagge für eine verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zeigt und den Handlungsdruck auf die Politik erhöht.“ Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die mehrere zehntausend Beschäftigte im ÖPNV vertritt, unterstützt die Initiative des VDV und seiner Unternehmen. „Der Nahverkehr benötigt Geld für Investitionen, den Betrieb und die Beschäftigten. Das können die Kommunen nicht alleine stemmen“, verdeutlicht ver.di-Bundesvorstandsmitglied und BOGESTRA-Aufsichtsratsmitglied Christine Behle, den Ernst der Lage. „Soll Mobilität in wachsenden Städten und im ländlichen Raum bezahlbar und für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar bleiben, müssen wir den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehr fördern“, so Behle weiter.

Rücklagen für Sanierung sind nicht erlaubt

Rücklagen für die Sanierungen konnten aufgrund des komplexen öffentlichen Haushaltsrechts von Bund, Ländern und Kommunen nicht gebildet werden, da das in den stets auf ein Jahr beschränkten Etats nicht vorgesehen ist. Am Jahresende übrig gebliebenes Geld kann nicht angespart werden. Als die Städte im letzten Jahrhundert mit großzügiger Unterstützung aus Bundes- und Landesmitteln beispielsweise ihre U-Bahnsysteme gebaut haben, konnten sie davon ausgehen, auch bei der späteren Sanierung auf öffentliche Mittel in ausreichendem Umfang zurückgreifen zu können. Das ist in der Politik in Vergessenheit geraten.

 

 


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