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Mehr Geld für den Nahverkehr: VDV begrüßt Einigung von Bund und Ländern

Kategorie: Aktuelles
(28.09.2015) Von: Pressemiteilung des VDV

Bund und Länder haben sich in ihrer gestrigen Verhandlungsrunde nicht nur zu wichtigen Fragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt, sondern auch zur Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung: Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden demnach von heute rund 7,4 Milliarden auf 8 Milliarden pro Jahr aufgestockt, die jährliche Dynamisierung der Mittel steigt von 1,5 auf 1,8 %. Weiterhin sollen die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), aus dem große Bauvorhaben des ÖPNV finanziert werden, auch nach 2019 in Höhe von 330 Millionen pro Jahr weiter gezahlt werden.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diese Beschlüsse: „Bund und Länder haben trotz der aktuell großen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik langfristige Finanzierungslösungen für den Nahverkehr in Deutschland gefunden. Vor allem die deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel ist ein wichtiges Ergebnis, weil es den Verkehrsunternehmen und Verbünden finanzielle Planungssicherheit bis ins nächste Jahrzehnt garantiert und so die Weiterentwicklung des regionalen Eisenbahnverkehrs und des allgemeinen ÖPNV fördert.

Mit dem neuen Verteilungsschlüssel in Form des 'Kieler Schlüssels' ist der Einstieg in eine strukturelle Neugliederung gelungen, auf die sich die Länder verständigt hatten. Das ist zu begrüßen. Mit der Fortführung der GVFG-Mittel für den kommunalen ÖPNV über 2019 hinaus bleibt Bundesverkehrsminister Dobrindt zuständig für einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr in diesem Land. Das ist gut und richtig.

Mit der alleinigen Fortführung der GVFG-Mittel lässt sich allerdings der Sanierungsstau von über vier Milliarden Euro bei den kommunalen ÖPNV-Infrastrukturen nicht auflösen. In den anstehenden Bund-Länder
Gesprächen zum Finanzausgleich müssen nun auch die Entflechtungsmittel bedarfsgerecht erhöht werden und über 2019 zweckgebunden weiterlaufen. Die Mobilität und der ÖPNV im Besonderen sind Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, denn nur so können wir den ÖPNV flächendeckend ausbauen und instand halten“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.


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