Presseinformation der Stadt Bochum:
„Kommunen am Limit“: Bochum beteiligt sich an bundesweitem Aktionstag
Es ist kurz vor 12. Deutschlandweit rutschen die Kommunen finanziell immer tiefer ins Minus.
Der Grund: „Die Haushaltspolitik der Bundes- und Landesregierung bringt unsere Städte ans Limit. Beide verlagern immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dafür die benötigten finanziellen Gelder bereitzustellen“, sagt Oberbürgermeister Jörg Lukat. „Dies bringt uns Städte unverschuldet in eine bedrohliche Schräglage.“ Daher beteiligt sich auch Bochum am 22. Juni an dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“.
Die Folgen der sich anbahnenden Finanzkrise sind bereits bundesweit schmerzlich spürbar: Schon heute müssen kleine wie große Städte viele Angebote streichen, die vor Ort für Lebensqualität sorgen. Schulen, Sport- und Spielplätze können nicht saniert, Parks und Innenstädte nicht gut gepflegt werden. Bus- und Bahnlinien stehen deutlich auf dem Prüfstand. Für freiwillige Leistungen – vor allem im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich – bleibt kaum ein Cent übrig. „Allein im vergangenen Jahr mussten Kommunen bundesweit ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften“, verdeutlicht Bochums Oberbürgermeister.
Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni setzen sich Städte und Gemeinden daher bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln, ihren Finanzierungspflichten nachkommen und die städtische Haushaltslage wieder ins Lot bringen. Erstmals rufen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam dazu auf, um vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25. Juni auf die dramatische Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam zu machen.
„Wir in Bochum haben unseren Haushalt in den vergangenen Jahren ausgeglichen, haben Schulen instandgesetzt, neue Turnhallen gebaut und mehr Kita-Plätze geschaffen. Wir haben Straßen, Brücken und Schwimmbäder erneuert. Dies wollen und müssen wir weiter tun können. Aber unsere Handlungsfähigkeit ist in Gefahr“, warnt Jörg Lukat. „Wir Kommunen tragen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, aber wir erhalten nur 14 Prozent der staatlichen Einnahmen. Zudem verzeichnen wir eine Kostensteigerung von rund 40 Prozent: zum Beispiel für Kinder- und Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe. Diese Kostenverteilung kann nicht funktionieren! Daher schließen wir uns dem Weckruf an die Bundes- und Landesregierung an: Wir Kommunen sind am Limit! Es ist kurz vor 12!“ Organsiert wird der Aktionstag unter anderem vom Deutschen Städtetag.
Oberbürgermeister Jörg Lukat äußert sich in einem kurzen Video auf YouTube zum Aktionstag unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=AwBgcOEOAl0